Mayo hat geschrieben:Und das Monaco,SM und der Vati nun auch bei den Gemeinschaftsausgaben mitmachen dürfen? (Mitgliedsstaat der Währungsunion oder der EU?!)

Das ist meines Erachtens eindeutig festgelegt, da die Verordnung für die "Mitgliedsstaaten (der EU), deren Währung der Euro ist" erlassen wurde.
Monaco, San Marino und der Vatikan haben zwar aufgrund von Vereinbarungen mit den EU-Mitgliedern Frankreich bzw. Italien auch den Euro als Währung, sie sind aber keine Mitgliedsstaaten der EU.

Mayo hat geschrieben:Wie lest ihr das genau?

(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn

a) Gedenkmünzen von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden oder

b) eine Gedenkmünze ausgegeben wird, wenn die Position des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.

Es besteht also die Möglichkeit, das wir im schlimmsten Fall 72 Münzen in einem Jahr bekommen?!

Ich lese das etwas anders ...

Für mich heisst das, es können pro Land maximal 2 Gedenkmünzen verausgabt werden. Wenn einer der Sonderfälle eintritt, kann dann eben nur noch eine (oder auch keine) zusätzlich verausgabt werden. Also maximal 2 Münzen je Land.

Ich deute Artikel 4, Absatz 1a und 1b so, dass gar nichts eindeutig ist. Für den Fall a) und / oder b) kann man m.E.n. auch hinein interpretieren, dass dann von gar keine eigene nationale Ausgabe bis beliebig viele nationale Ausgaben alles möglich ist, nur nicht zwei nationale Ausgaben.

Wo sind die Juristen unter uns, die hier Klarheit verschaffen können?

Ich bin allerdings wie slumpfpapa der Ansicht, dass man die Ausgabe immer nur auf zwei Ausgaben begrenzen will. Das steht aber explizit nicht dort! Europäische Taktik? :grins:

numisfreund hat geschrieben:Wo sind die Juristen unter uns, die hier Klarheit verschaffen können?

Vielleicht sollte man einen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung ziehen? :grins:
Mein Eindruck ist, dass sich die Jungs und Mädels dort derzeit sowieso ganz furchtbar langweilen! :crazy:

Schon wieder Karlsruhe ?? :shock: :shock: :shock: :shock:
Etabliert sich nicht geade das BVG, mit seiner "Spitze Voßkuhle", als - für mich ungewollte - Alternative zum DEUTSCHEN BUNDESTAG ? :? :? :? :?
ursus

Ich habe mir gerade die entsprechende englische Textpassage angesehen, und da gibt mir das kleine Wort "only" zu denken:

"Each Member State whose currency is the euro may only issue two commemorative coins per year, save where: ..."

Hört sich leider eher so an wie: ... nur zwei Gedenkmünzen pro Jahr, außer Sonderfall a oder b ...

Das wird die Erklärung unserer Unsicherheit sein. Auch im französischen und niederländischen Text findet sich an besagter Stelle das Wörtchen "nur".

Unter diesem Aspekt könnte man den Text also so interpretieren, dass zwei Ausgaben immer zulässig sind und weitere Ausgaben nach a) und b) zusätzlich möglich sind. Möglicherweise entstammen unsere Unsicherheiten einer unsauberen Übersetzung des Textes ins Deutsche.

numisfreund hat geschrieben:Auch im französischen und niederländischen Text findet sich an besagter Stelle das Wörtchen "nur".

In der slowenischen Version der Verordnung ist es ebenfalls so (le [slowenisch] = nur [deutsch]).

numisfreund hat geschrieben:Unter diesem Aspekt könnte man den Text also so interpretieren, dass zwei Ausgaben immer zulässig sind und weitere Ausgaben nach a) und b) zusätzlich möglich sind.

Man könnte den Text so interpretieren, aber ich bin überzeugt, dass es so nicht verstanden werden soll, denn dann hätte man es viel einfacher formulieren können, z. B.:
Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben und zusätzlich weitere, wenn a) oder b) zutrifft.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Euro-Raum plötzlich mit 2-Euro-Gedenkmünzen "überschwemmt" werden soll. Der dann erheblich erschwerte Überblick würde fast zwangsläufig zum Inverkehrbringen von gefälschten Gedenkmünzen einladen.
Es gelingt schon heute oftmals nicht, neue Gedenkmünzen vor der Ausgabe rechtzeitig im EU-Amtsblatt anzukündigen. :pardon:

Ich habe soeben einen Brief an die EU geschickt, um den Sachverhalt endgültig klären zu lassen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Amtsblatt der Europäischen Union L 201/135 am 27.07.2012 veröffentlichte
VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen

beinhaltet in der deutschen Fassung meiner Ansicht nach eine juristische Ungenauigkeit:

Im

Artikel 4, Ausgabe von Gedenkmünzen

heißt es

(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn:

a) Gedenkmünzen von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden oder

b) eine Gedenkmünze ausgegeben wird, wenn die Position des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.

Meiner Ansicht nach ist für den Fall a) und / oder b) nicht deutlich, welche Anzahl von Gedenkmünzen dann zulässig ist. Von „keine Gedenkmünze“ bis „unendliche vielen Gedenkmünzen“ pro Mitgliedstaat und Jahr ist alles denkbar.

Ein Vergleich mit den entsprechenden Passagen in einigen anderen Amtssprachen der EU zeigt, dass dort das Wort „nur“ in der ersten Zeile des Absatzes 1 eingesetzt ist, das nun diese Verordnung präzisiert:

GB: (1) Each Member State whose currency is the euro may only issue two commemorative coins per year, save where:

FR: (1) Chaque État membre dont l'euro est la monnaie ne peut émettre chaque année que deux pièces commémoratives, sauf dans les cas où:

NL: (1) Elke lidstaat die de euro als munt heeft, mag per jaar slechts twee herdenkingsmunten uitgeven, met uitzondering van gevallen waarin:

Für den Fall a) und / oder b) impliziert diese Lesart, dass dann drei [(a) oder (b)] oder ggf. sogar vier [(a) und (b)] Gedenkmünzen pro Land und Jahr ausgegeben werden dürfen.

Ich bitte um Überprüfung, ob die deutsche Variante des Verordnungstextes möglicherweise einer Korrektur bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

(Name, Adresse)"

Falls ich eine Antwort von der EU erhalte, werde ich hier darüber berichten.

Habe gestern auch angefragt.

Mal schauen, wie langsam/schnell die Wege der EU sind . . :D

numisfreund hat geschrieben:Ich habe soeben einen Brief an die EU geschickt, um den Sachverhalt endgültig klären zu lassen:

(....)

Falls ich eine Antwort von der EU erhalte, werde ich hier darüber berichten.

Heute kam von der ersten (von mehreren) angeschriebenen Stellen eine (vorläufige) Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider ist die für dieses Dossier zuständige Person im Sekretäriat des Wirtschafts- und Währungsausschusses bis Ende August nicht erreichbar.
Auch beim Rechtsdienst des Ausschusses im Parlament ist zur Zeit niemand anwesend um Ihre Frage zu beantworten.

Ich bitte Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Demmel
Büro Hans-Peter Martin

Zur Erinnerung:
Der von mir angeschriebene Abgeordnete im Europa-Parlament, Herr Hans-Peter Martin, war Berichterstatter des

"Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen" (KOM(2011)0295 – C7-0140/2011 – 2011/0131(COD))

und ist meines Erachtens nach äußerst sachkundig in dieser Angelegenheit.

Bis zu einer endgültigen Klärung werden wir dann wohl noch bis zum Ende der Sommerferien warten müssen.

Momentan scheint mir jedenfalls die Variante mit 2 jährlich erlaubten Gedenkmünzen plus eventueller Sonderausgaben am wahrscheinlichsten. Verfolgt man die Textpassage vom Komissionsvorschlag über Änderungen bis zum Gesetzestext, so haben sich die Leute eigentlich nie um die Ausnahmefälle a und b gekümmert, einzig am einleitenden Satz wurde herumgeändert. Scheinbar hat man dann beim deutschen Text auch noch das nicht unwichtige Wort "nur" vergessen.

Vorschlag der Kommission:
Jeder teilnehmende Mitgliedstaat darf pro Jahr nur eine für den Umlauf bestimmte Euro Gedenkmünze ausgegeben, außer wenn ...

Geänderter Text:
Jeder teilnehmende Mitgliedstaat darf alle sechs Monate nur eine für den Umlauf bestimmte Euro Gedenkmünze ausgeben, außer wenn ...

Endgültiger Gesetzestext:
Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn ...

So hat man halt aus einer Münze pro Jahr zwei gemacht und kaum ein Parlamentarier wird den Ergänzungen a und b Beachtung geschenkt haben, geschweige denn durchdacht haben, was es bedeuten würde, wenn alle Mitgliedsländer drei (oder gar vier) 2 Euro Gedenkmünzen in einem Jahr ausgeben.

Wichtig für uns Sammler wird nun letzlich die Frage, wie viele Länder nun tatsächlich pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben werden? Hoffentlich halt nur Länder, die sich vom Prägevolumen her Ausgaben mit sammlerfreundlichen Auflagezahlen leisten können. Ansonsten macht es momentan ja hauptsächlich für Spanien und Deutschalnd Sinn, wo augenblicklich noch durch eher themenverfehlende Langzeitserien wirkliche Gedenkmünzen blockiert werden. Kleinere Länder und die Kleinstaaten bleiben wahrscheinlich (hoffentlich) bei höchstens einer Münze pro Jahr. So gesehen beruhigend, wird die Anzahl österreichischer 2 Euro Gedenkmünzen wohl weiterhin recht überschaubar bleiben.

Die Koninklijke Nederlandse Munt (KNM) berichtet heute als erste (?) amtliche Ausgabestelle offiziell unter dem Titel "Wetgeving 2 Euro Herdenkingsmunten aangepast" (Gesetzgebung 2 Euro Gedenkmünzen angepasst) über die mittlerweile allseits bekannte Änderung bezüglich der möglichen Ausgabe von einer zweiten 2-€-Gedenkmünze der Mitgliedstaaten pro Kalenderjahr. Ausdrücklich bezieht man sich auch auf die geplanten zwei deutschen Ausgaben 2013.

Quelle und mehr